Verfasst von: Martin Zinkner | Juni 10, 2008

Ist es an der Zeit für neue Parteien?

Die Wahl in Tirol ist also geschlagen. Das Positive: Die ÖVP hat die Absolute verloren. Das Negative: Auch hier konnte die FPÖ leider wieder zulegen. Das mehr oder weniger überraschende bei der Wahl: Dinkhauser konnte auf Anhieb 18% der Wählerstimmer erreichen.

Für manche ist das ja ein Anzeichen dafür, dass die großen Parteien immer mehr an inneren Kämpfen zerbrechen, kleine Parteien ohne Parteienstrukturen erstarken und Persönlichkeiten wie Dinkhauser etwas bewegen können und die alten Parteien zu Fall bringen.

So philosophiert auch Hannes vom bessergehtsimmer.at blog in seinem neuesten Beitrag. Vor kurzem habe ich persönlich mit ihm über diese Möglichkeiten diskutiert. Meiner Meinung nach ist es auf Regional- und Landesebene überhaupt keine Überraschung, wenn jemand wie Dinkhauser viele Stimmen bekommt. Dieses Phänomen gibt es nicht erst seit Hans Peter Martin, der ja auch noch eine doch recht auflagenstarke Zeitung hinter sich hatte. Schon in den 60er Jahren gelang es dem ehemaligen ÖGB Gewerkschaftchef und SPÖ Politiker Franz Olah einmalig mit einer neuen Liste in den Wiener Gemeinderat zu kommen. Bei den Nationalratswahlen schaffte er dieses Ziel jedoch nicht. Bundesweite Wahlen sind zu verschieden zu Regional- und Landeswahlen. Sie sind nicht primär nur auf Persönlichkeiten ausgerichtet, die ich vielleicht sogar selbst kenne.

 

Was mich zum Punkt vom Hannes bringt, dass bei der nächsten Wahl eine Partei kandidieren möchte, die komplett neu ist und schon beim zweiten Antreten die Absolute erreichen möchte:

Wer die österreichischen Wahlen kennt weiß, wie schwer es neue Parteien haben in den Nationalrat einzuziehen. Auf Bundesebene gibt es kaum Überraschungen. Die 4% Hürde wurde nicht umsonst eingeführt. So wird es neuen Parteien sehr schwer gemacht. Das BZÖ wäre auch nie in den Nationalrat eingezogen, wenn sie nicht Jörg Haider und Kärnten gehabt hätten.

Auf Landesebene ist da viel mehr möglich. Warum sonst sind in der Steiermark Kommunisten im Landtag, aber auf Bundesebene haben sie es nicht geschafft? Oder warum ist Hans Peter Martin mit sehr vielen Mandaten im EU Parlament, aber bei den Nationalratswahlen ist er gescheitert?

Den Enthusiasmus vom Hannes zu trotz glaube ich nicht, dass es eine neue Partei in den Nationalrat schaffen wird. Wenn doch, brauchen sie eine bundesweit sehr geschätzte und geachtete Person. So wie es in Deutschland „die Linke“ mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geschafft hat.

Auch wenn es heute mehr Bereitschaft zu einer Wechselwählerschaft gibt als früher, ist Österreich für mich doch noch zu traditionsbewusst und steht hinter seinen Parteien. Vermutlich noch immer resultierend aus der ideologisch stark aufgeladenen Gründungszeit der Parteien in Österreich. Ein Phänomen das es nicht überall gibt (siehe Italien, wo man laut dem Buch: Keiner ist so toll wie wir, sich nur einen Namen für eine neue Partei überlegen muss, um Ministerpräsident zu werden).

 

Ich lasse mich von meinem Freund ja gerne eines Besseren belehren. Aber ich glaube, dass ich mit meiner Einschätzung recht haben werden 😉

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Verfasst von: Martin Zinkner | Juni 5, 2008

Politcamp Graz

Am letzten Wochenende war ich Teilnehmer beim politcamp in Graz. Ich war das erste mal bei einer solchen Veranstaltung die im Sinne eines Barcamps veranstaltet wurde.

Die Anreise erfolgte am Freitag früh und war, besonders für mich, viiiiel zu früh! Zu fünft saßen wir, darunter die Blogger Hannes und Helge,  in einem Zugabteil und konnte interessanten Ideen zum Thema web 2.0 horchen (meine Beiträge zu den Diskussionen waren Müdigkeits bedingt eher rar ;). Es waren jedoch schon hier Ideen dabei, denen ich in nächster Zeit sicher nachgehen werde und hier in meinem Blog berichten werde. Das witzigste für mich im Zug war jedoch, dass ich die ganze Zeit überlegt habe, woher ich meinen Sitznachbarn kenne…..und schließlich beim politcamp drauf kam, dass es sich um den grünen Stadtpolitiker Christoph Chorherr handelt…..Wie gesagt, die Müdigkeit….

Christoph Chorherr war der einzige Politiker, der das gesamte Wochenende am politcamp teilnahm, und sich auch mit interessanten Wortmeldungen und Überlegungen zum Thema einbrachte. Wer seinen Blog kennt weiß, wie sehr er sich mit bloggen an sich auskennt und über welche interessanten Dinge er über Politik und Entwicklungen in der Stadt Wien berichtet. Auf alle Fälle sehr lesenswert (nicht nur für Wiener)!

Meine Bewertung dieser Veranstaltung:

Zunächst mal das Negative: Kritisch anmerken kann muss ich, dass ich mir von einer Veranstaltung im Sinne eines Barcamps mehr Lockerheit erwartet habe. Teilweise wirkte die Struktur etwas steif und zu durchorganisiert. Da ich selbst noch nie an einem barcamp teilgenommen habe, kam ich mit bestimmten Vorstellungen dorthin. Andere Teilnehmer, die schon öfters bei solchen Veranstaltungen waren, bekrittelten auch, dass es immer mehr zu einem „Kulturverlust“ bei diesen Veranstaltungen kommt hin zu „normalen“ Konferenzen. Etwas, dass ich halt nicht wirklich beurteilen kann. Und so sehr ich es begrüsst habe, dass Politiker ihre Projekte vorgestellt haben, wäre es besser, und im Sinne eines barcamps  gewesen, wenn diese wirklich an der Veranstaltung teilgenommen hätten und nicht nur Projekte zu einem gewissen Zeitpunkt vorgestellt hätten (Ausnahme hier, wie schon erwähnt, Christoph Chorherr). Weil das Web 2.0 sollte schon den Sinn haben, sich gegenseitig auszutauschen. Ansonsten ist es besser bei einer Wiederholung von Einladungen solcher Personen Abstand zu nehmen.

 Zusammenfassend kann ich aber sagen, dass sich für mich das politcamp für mich auf alle Fälle bezahlt gemacht hat. Ich konnte sehr interessanten und bemerkenswerte Beiträge zuhören und mich einbringen und auch abseits des Programms mit den Teilnehmern anregende Diskussionen führen. Nebenbei konnte ich auch einen alten Freund und Blogger, Jürgen Fleiß, treffen und über Politik und Soziologie philosphieren 🙂

Falls es zu einer Wiederholung des politcamps kommt werde ich sicher wieder teilnehmen und kann es allen Leuten empfehlen, die wissen wollen, wie man Politik vermitteln kann, und es auch erreicht, dass sich die Bürger miteinbringen. Den Politik besteht nicht nur daraus, alle paar Jahre Wahlen abzuhalten. Politik sollte eine ständige Interaktion aus Bürgern und Politikern bestehen. Und das Web 2.0 bietet die ideallen Voraussetzungen, wenn es richtig eingesetzt wird.

 

Verfasst von: Martin Zinkner | Mai 2, 2008

Woher stammt der Begriff Balkan?

Wie ja jeder bei meinen Blogeinträgen sehen kann, beschäftige ich mich sehr intensiv mit dem Balkanraum. Aber was genau ist den nun der Balkan und wo kommt der Name her? Ich muss sagen, dass ich mich bis vor kurzem kaum Gedanken über den Namen gemacht habe. Für mich war es immer das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und den angrenzenden Ländern. Wo beginnt nun der Balkan genau?

Fürst Metternich soll einst gesagt haben, der Balkan beginnt schon am Rennweg in Wien-Landstraße. Auch heute sind uns Aussprüche wie: hier siehts aus wie am Balkan, geläufig. Aber der Rennweg ist doch noch etwas vom Balkan entfernt. Metternich spielte auch eher auf eine gewisse Mentalität und Lebensweise an. Balkan ist also nicht nur eine geographische Bezeichnung, sonder wird auch politisch und kulturell benutzt.

Aber nun zurück zur Frage, wie der Balkan zum Namen kommt: Eigentlich wurde der Name aufgrund eines Irrtums des Berliner Geographen Johann August Zeune. Zeune übernahm die antiken Vorstellungen, dass sich das bulgarische Balkangebirge von den slowenischen Alpen bis zum schwarzen Meer erstreckt und dadurch eine ähnliche Bedeutung haben wie die Apenninen in Italien. Auch wenn sich diese Vermutung als falsch herausstellte wurde der Begriff in der Öffentlichkeit übernommen und wird bis heute verwendet.

Die Balkanhalbinsel ist insgesamt 500000 km² groß und wird auf 3 Seiten von Meeren begrenzt: Schwarzes Meer, Marmarameer, Ägäisches Meer, Ionisches Meer und Adriatisches Meer. Als 4te Begrenzung wird meist die Donau-Save Linie genannt.

Zum Balkan gehören dadurch ganz oder teilweise: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Griechenland. Aber auch ein kleiner Teil Sloweniens oder Italiens (Istrien) können durch die geographische Definition dazugerechnet werden.

Aber von den meisten Menschen wird der Begriff Balkan sowieso nur wertend gebraucht. Auch wenn es sich diese Region sicher nicht verdient hat. Es gibt wunderschöne Gegenden, Städte und vor allem auch sehr freundliche Menschen. Und eine Reise ist dadurch diese Region immer wert.

Ein kleiner TV-Tipp: Zurzeit läuft auf 3Sat die Dokumentationsreihe Balkanexpress. Hier wird in 10 Folgen der Balkan vorgestellt. Im Sommer wird diese Reihe voraussichtlich auch im ORF ausgestrahlt. Eine gute Möglichkeit das Wissen um den Balkanraum zu vertiefen.

Verfasst von: Martin Zinkner | April 3, 2008

Ein Abend mit Vaclav Klaus

Letzte Woche war ich bei einer Veranstaltung des Forums Alpbachs in der Albertina zum Thema: Alpbach Talks zum Thema Klimawandel. Gast des Abends war der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der sein Buch: Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht, Klima oder Freiheit? , präsentierte.

Hier ein paar seiner Aussagen und Thesen:

Klaus entpuppte sich bei dieser Präsentation und der anschließenden Diskussion als äußerst starker Kritiker des Klimawandels. Seine These ist, dass der Mensch und der CO2 Ausstoß nichts mit einer globalen Erwärmung zu tun hat. Das alles nur eine Panikmache ist, manchen Politikern oder Wirtschaftsleuten hilft und die Freiheit sowie Entwicklung von nicht hoch entwickelten Ländern behindert. Dazu interpretierte er den, seiner Meinung nach, Zusammenhang zwischen CO2 Ausstoß und wirtschaftlicher Entwicklung während der Zeit des Kyoto Protokolls. Er wollte damit verdeutlichen, dass nur Länder, die entweder schon einen hohen CO2 Ausstoß haben, oder in dieser Zeit den Ausstoß stark gesteigert haben, ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Als Verliererländer sieht er hier eindeutig die ehemaligen Ostblockstaaten.

Die Arbeit des IPCC kritisierte er als unseriös und als reine Panikmache, und von Politikern gesteuertes Instrument. Obwohl hier die wohl besten und führenden Klimaforscher weltweit zusammen arbeiten und Klimadaten interpretieren.

Die Temperaturerhöhung von „nur“ 0,74° Celsius in den letzten hundert Jahren findet er nicht so tragisch, weil es so was immer gegeben hat.

Und auch das Argument der Endlichkeit von fossilen Brennstoffen ließ er nicht gelten. Er sagt, dass es schon in den 70er Jahren geheißen hat, die fossilen Brennstoffe neigen sich dem Ende zu, und es gibt sie noch immer.

Soweit einmal seine Aussagen. Die gesamte Diskussion war natürlich sehr kontrovers, weil die wenigsten Anwesenden seine Meinung voll teilten. Aber trotz aller, meiner Meinung nach, nicht zulässigen Kausalschlüsse die er zieht, bietet sein Buch sicher interessante Denkanstösse:

1.)    Wie das Klima sich entwickelt lässt sich heute vermutlich wirklich noch nicht völlig eindeutig sagen. Dafür ist der Beobachtungszeitraum zu kurz. Aber soll man deswegen weitermachen wie bisher und noch mehr fossile Brennstoffe verheizen?

2.)    Fossile Brennstoffe neigen sich irgendwann dem Ende. Natürlich war in den 70er Jahren die Berechnung der Vorräte noch nicht ausgereift. Und man darf nicht vergessen, dass heute Technologien zur Gewinnung zur Verfügung stehen, von denen man damals nur geträumt hat.

3.)    Sicherlich herrscht eine gewisse Ungerechtheit, wenn Industrieländer heute Entwicklungsländern vorschreiben, wie viel CO2 sie ausstoßen dürfen, und selbst weitermachen wie bisher. Hier könnte man sicher sagen: Gleiches Recht für alle. Der bessere Weg wäre es allerdings gemeinsam an neuen Technologien zu arbeiten. Weil warum messt Klaus die Entwicklung nur am CO2 Ausstoß. Kann ein Land sich wirtschaftlich nicht auch mit alternativen Technologien entwickeln?

4.)    Ich bin mir auch sicher, dass nicht allen Politikern, die jetzt groß vom Klimaschutz reden, auch wirklich daran liegt. Aber öffentlich ist es zurzeit ein viel diskutiertes Thema und deswegen nützt es sicher auch vielen sich mit diesem Thema zu schmücken.

5.)    Auch sind nicht alle Maßnahmen, die heute für den Klimaschutz getroffen werden sonderlich Klimaförderlich. Was bringt die Biospritbeimischung, wenn in Europa zu wenige Anbauflächen zur Verfügung stehen, und deswegen in Südamerika Regenwald für Anbauflächen abgeholzt wird? Bei sämtlichen Maßnahmen muss der Gesamtzusammenhang bedacht werden.

6.) In den 80er Jahren war das Waldsterben ein großes Thema, das sich zum Glück nicht so entwickelt hat wie vorrausgesagt. Es wird deswegen heute auch gerne als Argument für voreilige Schlüsse gezeigt. Wie es beim Klimawandel sein wird weiß man nicht. Aber derzeitige Interpretation der Daten weißt nun mal auf einen Klimawandel hin und deswegen sollte dagegen etwas unternommen werden.

Der Klimawandel ist ein sehr kontroverses Thema. Was wirklich kommen wird kann nicht zu 100% gesagt werden. Aber einfach abwarten was passiert ist der falsche Weg.  Zum Glück gibt es ihn noch. Ein Zusammenarbeiten sämtlicher Länder wird notwendig sein um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu fördern. Und Entwicklungsländer müssen besonders berücksichtigt werden, da auch sie ein Anrecht haben, einen gewissen Wohlstand zu erreichen.

 Hier noch ein interessanter Artikel zum Klimawandel.

Verfasst von: Martin Zinkner | März 19, 2008

Alternative UNO

Auch als Student der Politikwissenschaft kann man nicht alles wissen, was mit Politik zu tun hat. Manchmal klicke ich mich aus Langeweile in Wikipedia von einem Thema ins andere. Gestern habe ich dadurch zufällig etwas über die so genannte „alternative UNO“ gelesen: die UNPO (Unrepresented Nations and People Organization). Sie vereinigt Terretorien oder de facto Regime die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden. Interessant daran ist zu sehen, wie viele Volksgruppen es weltweit gibt, die keine Anerkennung ihres Unabhängigkeitsbestrebens oder Unterstützung in der Verwirklichung ihrer Minderheitenrechte haben. Gerade die Unruhen in Tibet zeigen wieder, wie viele ungeklärte Minderheitenprobleme es weltweit gibt. Auch jene, von denen in den Nachrichten nichts zu hören ist.

Verfasst von: Martin Zinkner | März 8, 2008

Landeswalrecht Niederösterreich

Vor kurzem erzählte mir meine Freundin (Hauptwohnsitz Kärnten), die auch in Wien studiert, aber in Langenzersdorf am Rande zu Wien ihren Zweitwohnsitz hat, dass sie auch eine Wahlkarte für die Landtagswahl in Niederösterreich bekommen hat. Ich dachte mir zunächst, dass das sicher ein Fehler ist, weil man ja, so dachte ich, nur in dem Bundesland zur Landtagswahl wahlberechtigt ist, in dem man den Hauptwohnsitz hat. Aber zu meiner Überraschung hat der niederösterreichische Landtag letztes Jahr eine neue Landeswahlordnung mit vielen Neuerungen erlassen. Diese umfasst unter anderem:

         Wählen ab 16

         Briefwahlrecht

         Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen und

         Wahlberechtigung auch bei Zweitwohnsitz.

Das Briefwahlrecht ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Warum sollte ich von einer Wahl ausgeschlossen sein, nur weil ich gerade an diesem Sonntagvormittag nicht in meiner Heimatgemeinde bin.

Wählen mit 16…..naja, wenn ich mir vorstelle für was ich mich mit 16 interessiert habe (Und ich bin heute Politikwissenschaftsstudent). Ich glaube 16 ist einfach zu jung. Na gut, so was kann auch nie pauschal gesagt werden, denn viele erreichen in ihrem ganzen Leben nie die politische Reife. Aber in Summe glaub ich dass es zu früh ist. Auf Kommunalebene sehe ich das anders. Weil hier ist die persönliche Betroffenheit für 16jährige auch viel sichtbarer.

Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen sehe ich auch etwas kritisch, auch bei Nationalratswahlen (auch wenn das Wahlrecht ein staatsbürgerliches Recht ist). Wenn ich keine Verbindung mehr zu meinem Bundesland habe, weil ich meinen Wohnsitz verlegt habe, und vielleicht nie mehr zurückkehre, warum sollte ich dort noch wählen dürfen?

Und das Wahlrecht für Zweitwohnsitze ist, meiner Meinung nach, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Zweitwohnsitze kann ich ja in jedem Bundesland errichten. Wenn jetzt alle Landtage die Wahlordnung so verändern, ist dann jemand, der in mehreren Bundesland Zweitwohnsitze hat, überall wahlberechtigt? Auch wenn er sich vielleicht mit der Landespolitik überhaupt nicht auskennt? Ich glaube bei Kommunal- und Landeswahlrecht sollte der Lebensmittelpunkt einer Person zum Zug kommen.

Mir ist schon bewusst, dass in Niederösterreich sehr viele Menschen einen Zweitwohnsitz haben, die eigentlich aus Wien kommen (Aufgrund fehlender Grünflächen in Wien). Und viele Niederösterreicher studieren in Wien und haben dort ihren Zweitwohnsitz. Aber das alleine sollte kein Grund sein um überall wählen zu dürfen.

Auf Kommunal- und Landesebene sollten wirklich die Menschen wahlberechtigt sein, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Deswegen sollte viel eher darüber nachgedacht werden, hier das Wahlrecht, unter bestimmten Vorraussetzungen, auf Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft auszudehnen (EU Bürger dürfen auch nur auf Kommunalebene wählen).

Aber am wichtigsten wäre es, wenn die Parteien viel mehr dazu beitragen würden, um aus den Bürgern auch kritische und informierte Staatsbürger zu machen, die auch wissen, warum sie was wählen und es begründen können.

Verfasst von: Martin Zinkner | Februar 25, 2008

Staat Kosovo

Seit nunmehr einer Woche ist nun soweit. Der Kosovo ist unabhängig. Es war ein letzter, symbolischer Schritt. Weil de facto war der Kosovo schon seit 1999 kein Teil Serbiens mehr. Wenn 2 Teile eines Landes mit einer kontrollierten Grenze getrennt sind, keine Steuern an die Zentralverwaltung abgeliefert werden, weder innen- noch außenpolitische Souveränität besteht, kann von keinem einheitlichen Staat gesprochen werden.

Ich habe mir jetzt die Reaktionen und Entwicklungen eine Woche lang angesehen, und muss sagen, dass ich von den Reaktionen nicht überrascht war:

Serbien erkennt den Kosovo nicht an. Könnte die staatliche Führung auch nicht. Das wäre ein Gesichtsverlust.

Russland und China stellt sich hinter Serbien. Wenig überraschend, haben doch diese Länder Probleme mit Volksgruppen, die staatliche Souveränität wollen (Stichwort Tschetschenien oder Taiwan).

Die USA befürworten einen unabhängigen Kosovo. Wäre auch überraschend, wenn sie zuerst Serbien bombardieren und dann doch keinen unabhängigen Staat anerkennen.

Und die EU spricht wieder einmal nicht mit einer einzigen außenpolitischen Stimme. Eigentlich ist die EU noch viel weiter von einem Bundesstaat (oder ähnlichem) entfernt, als es viele Menschen glauben wollen. Außenpolitik zu machen ist nun mal ein sehr bedeutendes Recht von souveränen Staaten. Und in diesem Fall war klar, dass sich viele Staaten nicht Probleme in ihrem eigenen Land, mit ihren Minderheiten oder Volksgruppen machen wollen. Enttäuschend ist die uneinheitliche Linie trotzdem sehr. Noch dazu, wenn die EU dem Kosovo beim Aufbau von staatlichen Organisationen helfen sollen.  

Wie es weiter gehen wir? Der Kosovo muss hoffen, dass sie in den nächsten Jahren vom Sicherheitsrat anerkannt werden. Wie Russland und China davon überzeugt werden können wird sich zeigen. Ohne Anerkennung wird der Kosovo ansonsten in keiner internationalen Organisation Mitglied werden können. Weder bei der UNO, IWF, Weltbank, EU oder Nato. Und so werden sie sehr schwer eine eigenständig funktionierende Wirtschaft aufbauen können (inklusive eigenständiger Währung) und noch für lange Zeit das Armenhaus Europas bleiben. Es würde sich für den Kosovo nichts ändern und es würde noch länger ein stabilisiertes de facto Regime bleiben. Interessant wird es sein, wie es mit de facto Regimen weiter geht, die auch schon lange auf Anerkennung warten (z.b. Südossetien oder Bergkarabach).

Am Balkan selbst wird es interessant sein, wie es mit Bosnien weiter geht. Mit dem Kosovo haben die Serben in Bosnien einen Präzedenzfall um ihre eigene Unabhängigkeit zu fordern.

Dem Kosovo selbst kann man eigentlich nur das beste Wünschen, damit sich die Wirtschaft zu einem besseren entwickelt als sie es jetzt ist und das ihnen die staatliche Unabhängigkeit wirklich das bringt, was sie sich erwarten.

Verfasst von: Martin Zinkner | Februar 13, 2008

Wie wird man eine Nation?

Der Countdown für den Kosovo läuft. Nachdem die Präsidentenwahlen in Serbien abgehalten sind, und der nicht ganz so nationalistische Amtsinhaber Tadic gewonnen hat, dürfte einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nichts mehr im Wege stehen, und nach Aussagen kosovarischer und auch internationaler Politiker unmittelbar bevorstehen.

Im Rahmen eines Forschungsseminars an der Universität habe ich mich ein Jahr lang mit dem Kosovo beschäftigt. Wenn man jetzt einmal alle völkerrechtlichen Aspekte eines unabhängigen Kosovo außer Acht lässt, ist ja das Spannende bei diesem Thema die Nationswerdung eines Gebietes, das ungefähr so groß ist, wie das österreichische Bundesland Tirol. Nach der klassischen 3 Elementelehre braucht es ja für einen Staat: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Diese Bedingungen erfüllt ja der Kosovo. Aber deswegen ist der Kosovo ja noch keine Nation.

 

Der Begriff Nation ist ja ziemlich aufgeladen. Auch verstehen verschiedene Gruppen verschiedene unter Nation etwas komplett Verschiedenes. Theoretisch wird hier auch zwischen Kulturnation oder Willensnation (wie die Schweiz) unterschieden.

Persönlich halte ich ja von Nation und Nationalismus nicht viel, weil diese Definitionen bestimmten Gruppen dienen, um sich gegenüber anderen abzugrenzen und hervorzuheben. Für mich selbst ist die Nation nichts weiter als ein Konstrukt, mit dessen Hilfe ein künstliches Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt wird. Hobsbawm skizziert die Erfindung der Nation sehr gut in seinem Buch Nation und Nationalismus (kann ich nur empfehlen zu lesen).

Wie schafft man aber nun diesen Glauben an eine Nation? Politiker und auch Medien nutzen hierfür Symbole und Mythen der eigenen Geschichte, die ein Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln. Was versteht man nun genau unter Symbolen und Mythen:

 

Mythos: Ein Mythos ist in wörtlicher Übersetzung des griechischen Ursprunges eine Rede beziehungsweise Erzählung. Mythen sind zentrale Bestandteile aller Kulturen und sind nicht beweisbare, jedoch für die Lebens- beziehungsweise Sinnorientierung Aussagen mit Wahrheitsanspruch. Mythen sind oft vertretene Meinungen bei Missachtung der tatsächlich auf Fakten basierenden Erkenntnissen. Im Falle des Kosovo sind das die historischen Überlieferungen, bezogen auf das albanische Volk, welche die albanische Volksgruppe bewusst von der serbischen Volksgruppe abgrenzen.

Symbol: Ein Symbol ist aus dem griechischen übersetzt ein Zeichen beziehungsweise ein Sinnbild. Es wirkt informierend, absorbiert Unsicherheiten und löst Handlungen aus. In sozialen Systemen sind sie die kulturelle Grundvoraussetzung für Interaktionen. Als Symbol wirken können Elemente der Sprache, Verhaltensweisen beziehungsweise materielle Gegenstände. Symbole werden häufig von Massenmedien entwickelt und weiter vermittelt. Sie haben eine vereinende Wirkung. Eines der wichtigsten Symbole einer Nation ist die Flagge. Noch hat der Kosovo keine Flagge. Die albanische, oder eine abgewandelte Version davon, werden sie sicher nicht verwenden dürfen. Ein weiteres wichtiges Symbol im Kosovo für die albanische Bevölkerung sind die Denkmäler für gefallene UCK Kämpfer.

Vergessen darf hier nicht werden, dass dadurch natürlich bewusst eine Abgrenzung zur serbischen Minderheitsbevölkerung geschafft wird. Eine gemeinsame Nation der Albaner und Serben im Kosovo scheint unmöglich zu sein. Auch die Serben verwenden Mythen um ihren historischen Anspruch auf den Kosovo geltend zu machen (Stichwort Amselfeldmythos).

 

Ich denke, erst wenn die Nation überwunden ist, und andere Merkmale, als historische Mythen oder kulturelle Kennzeichen wie Sprache oder Religion wichtig für eine Gemeinschaft werden, ist eine friedliche Zukunft gesichert. Die EU ist ja auch ein Projekt um den Nationalstaat zu überwinden. Jedoch werden europäische Errungenschaften wie freier Personenverkehr oder eine einheitliche Währung auf nationaler Seite von Politikern schlecht gemacht. Es wird wohl noch ein paar Generationen dauern, bis das überwunden ist.

Verfasst von: Martin Zinkner | Februar 3, 2008

Mehrheitswahlrecht

Demokratie ist ja ein schönes Wort. Das Problem bei diesem ist es jedoch, dass jeder unter diesem Wort etwas anderes versteht. Wie ja sicher noch fast alle aus der Schule wissen, heißt es übersetzt soviel wie Volksherrschaft. Aber wie sieht den eine Volksherrschaft aus?

In Österreich wählen wir alle 4 Jahre (ab der nächsten Legislaturperiode alle 5 Jahre) unsere 183 Volksvertreter, den so genannten Nationalrat. Der Bundespräsident gibt, im Normalfall einem Vertreter der stimmenstärksten Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung. Diese Regierung soll zumindest über die einfache Mehrheit im Nationalrat bilden. Einzige Ausnahme war bis jetzt die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky von 1970-71. Da die Zeiten der großen Parteien vorbei sind und es seit 1979 keiner Partei mehr möglich war alleine eine Regierung zu bilden, kommt es zwingend zu Koalitionen zwischen Parteien.  Und hier komme ich zum eigentlichen Thema:

Wie wir aus den Medien wissen, war ja die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nicht unbedingt eine „Liebesverbindung“. Jedoch haben sich im Nationalrat keine anderen Optionen eröffnet. Das funktionieren der Koalition ist alles andere als Klaglos. Deswegen werden in letzter Zeit die Stimmen laut, die sich statt dem in Österreich geltendem Verhältniswahlrecht (stimmt eigentlich nicht ganz, da es ja für den Einzug in den Nationalrat eine 4% Hürde gibt) ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien oder den USA wünschen. Es gäbe klare Mehrheiten, kein Koalitionshickhack, große Reformen wären ohne weiters möglich. Soweit zu den Vorteilen. Aber was wären die Nachteile? Realistisch gesehen hätten nur die 2 großen Parteien SPÖ und ÖVP Chancen eine Regierung zu bilden. Nur die beiden haben institutionalisierte Parteistrukturen und nach wie vor eine große Mitgliederzahl. Die Oppositionsparteien hätten realistisch gesehen niemals eine Chance. Deswegen hört man auch oft die Forderung nach einem gemischten System, wo die Stimmenstärkste Partei 50% + 1 Sitz bekommt und alle anderen Parteien sollen nach Verhältnis im Nationalrat sein. Das könnte ich mir prinzipiell vorstellen wenn auch andere Vorraussetzungen erfüllt werden würden:

-Parlamentarier sollen mehr ihren Wählern und weniger ihren Parteien verpflichtet sein. In Großbritannien weiß zum Beispiel in jedem Wahlkreis jeder, welcher Parlamentarier für ihn im Parlament sitzt.

-Verfassungsänderungen sollten, so wie in Schweden, ein zweites Mal bestätigt werden. Und zwar in der nächsten Legislaturperiode von der nächsten Regierung. So hätten die Wähler bei Verfassungsänderungen mitzureden.

– die Oppositionsrechte müssten ausgebaut. So zum Beispiel die Einberufung eines Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht.

– Und als letztes müsste die direkte Demokratie ausgebaut werden, damit die Bürger bei wichtigen Entscheidungen eine Mitsprache bekommen. Wie das genau aussehen könnte, müsste natürlich noch weiter überlegt werden.

Ich denke, so könnte das Mehrheitswahlrecht auch in Österreich durchaus denkbar und eventuell auch gut sein. Demokratischer wäre es für mein Empfinden sowieso. Jedoch glaube ich, dass die österreichische politische Kultur nicht dafür geeignet ist. Interessant wäre es vielleicht trotzdem.

Verfasst von: Martin Zinkner | Januar 22, 2008

Serbien&Kosovo

Am Sonntag fand die erste Runde der Präsidentenwahlen in Serbien statt. Für internationale Beobachter gewann Tomislav Nicolic die erste Runde gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber Boris Tadic. Diese Wahl ist eine sehr entscheidende und richtungweisende für Serbien. Nicolic ist für eine stärkere Zuwendung zu Russland, Tadic für eine stärkere Zuwendung zur EU. Eines haben jedoch beide gemeinsam: Sie wollen auf keinen Fall die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren.

Der Kosovo wird mit sehr großer Sicherheit in den nächsten Monaten unabhängig werden. Die Mehrheit der Mitgliedsländer der EU sowie die USA werden eine unabhängige Republik sehr schnell akzeptieren. Russland wird eine Unabhängigkeit verurteilen und sich hinter Serbien stellen, kann die Unabhängigkeit jedoch sicher für seine eigenen geopolitischen Interessen nutzen (einige ehemalige Teilrepubliken wie Südossetien würden sich gerne wieder Russland anschließen). Einen Krieg wird Serbien nicht mehr anfangen. Ich denke, aus den Kriegen des letzten Jahrzehntes haben sie ihre Lehren gezogen. Serbien wird wieder in die Rolle des Opfers schlüpfen und sich noch mehr international isolieren. Damit schaden sie jedoch letztlich nur sich selbst. Innenpolitisch können diese Situation sicher einige Politiker für den eigenen Machterhalt nutzen. Außenpolitisch wäre eine Isolation jedoch katastrophal. Und auch die Menschen in Serbien würden noch mehr isoliert werden. Mit einem serbischen Reisepass darf man mangels Visaabkommen fast nirgends ohne langen und hohen Aufwand einreisen. Wer nach Serbien fährt, wird feststellen, wie glücklich er sein kann, wenn man im Besitz eines europäischen Reisepasses ist. Auch für den Kosovo wird es nicht einfach. Serbien hat schon angekündigt, Infrastruktur zum Kosovo zu kappen. Einen großen Teil des Stroms bezieht der Kosovo aus Serbien. Schon jetzt ist die elektrische Versorgung im Kosovo äußerst schlecht. Selbst habe ich das mitbekommen, als wir bei unserer Kosovoreise im letzten Jahr an einem Grenzübergang von Serbien in den Kosovo über eine Stunde alles still stand, weil es einfach keinen Strom gab.

Die zweite Runde der serbischen Präsidentenwahl wird ein kleiner Richtungshinweis sein. Zu befürchten ist jedoch, dass, wenn es einem Land sowieso schon schlecht geht, ein nationalistisch eingestellter Kandidat, mehr punkten kann. Das hat die Geschichte schon öfters gezeigt. Die Entwicklung am Balkan wird in den nächsten Monaten sicher gespannt zu verfolgen sein.

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