Verfasst von: Martin Zinkner | März 8, 2008

Landeswalrecht Niederösterreich

Vor kurzem erzählte mir meine Freundin (Hauptwohnsitz Kärnten), die auch in Wien studiert, aber in Langenzersdorf am Rande zu Wien ihren Zweitwohnsitz hat, dass sie auch eine Wahlkarte für die Landtagswahl in Niederösterreich bekommen hat. Ich dachte mir zunächst, dass das sicher ein Fehler ist, weil man ja, so dachte ich, nur in dem Bundesland zur Landtagswahl wahlberechtigt ist, in dem man den Hauptwohnsitz hat. Aber zu meiner Überraschung hat der niederösterreichische Landtag letztes Jahr eine neue Landeswahlordnung mit vielen Neuerungen erlassen. Diese umfasst unter anderem:

         Wählen ab 16

         Briefwahlrecht

         Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen und

         Wahlberechtigung auch bei Zweitwohnsitz.

Das Briefwahlrecht ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Warum sollte ich von einer Wahl ausgeschlossen sein, nur weil ich gerade an diesem Sonntagvormittag nicht in meiner Heimatgemeinde bin.

Wählen mit 16…..naja, wenn ich mir vorstelle für was ich mich mit 16 interessiert habe (Und ich bin heute Politikwissenschaftsstudent). Ich glaube 16 ist einfach zu jung. Na gut, so was kann auch nie pauschal gesagt werden, denn viele erreichen in ihrem ganzen Leben nie die politische Reife. Aber in Summe glaub ich dass es zu früh ist. Auf Kommunalebene sehe ich das anders. Weil hier ist die persönliche Betroffenheit für 16jährige auch viel sichtbarer.

Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen sehe ich auch etwas kritisch, auch bei Nationalratswahlen (auch wenn das Wahlrecht ein staatsbürgerliches Recht ist). Wenn ich keine Verbindung mehr zu meinem Bundesland habe, weil ich meinen Wohnsitz verlegt habe, und vielleicht nie mehr zurückkehre, warum sollte ich dort noch wählen dürfen?

Und das Wahlrecht für Zweitwohnsitze ist, meiner Meinung nach, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Zweitwohnsitze kann ich ja in jedem Bundesland errichten. Wenn jetzt alle Landtage die Wahlordnung so verändern, ist dann jemand, der in mehreren Bundesland Zweitwohnsitze hat, überall wahlberechtigt? Auch wenn er sich vielleicht mit der Landespolitik überhaupt nicht auskennt? Ich glaube bei Kommunal- und Landeswahlrecht sollte der Lebensmittelpunkt einer Person zum Zug kommen.

Mir ist schon bewusst, dass in Niederösterreich sehr viele Menschen einen Zweitwohnsitz haben, die eigentlich aus Wien kommen (Aufgrund fehlender Grünflächen in Wien). Und viele Niederösterreicher studieren in Wien und haben dort ihren Zweitwohnsitz. Aber das alleine sollte kein Grund sein um überall wählen zu dürfen.

Auf Kommunal- und Landesebene sollten wirklich die Menschen wahlberechtigt sein, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Deswegen sollte viel eher darüber nachgedacht werden, hier das Wahlrecht, unter bestimmten Vorraussetzungen, auf Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft auszudehnen (EU Bürger dürfen auch nur auf Kommunalebene wählen).

Aber am wichtigsten wäre es, wenn die Parteien viel mehr dazu beitragen würden, um aus den Bürgern auch kritische und informierte Staatsbürger zu machen, die auch wissen, warum sie was wählen und es begründen können.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: