Verfasst von: Martin Zinkner | Februar 25, 2008

Staat Kosovo

Seit nunmehr einer Woche ist nun soweit. Der Kosovo ist unabhängig. Es war ein letzter, symbolischer Schritt. Weil de facto war der Kosovo schon seit 1999 kein Teil Serbiens mehr. Wenn 2 Teile eines Landes mit einer kontrollierten Grenze getrennt sind, keine Steuern an die Zentralverwaltung abgeliefert werden, weder innen- noch außenpolitische Souveränität besteht, kann von keinem einheitlichen Staat gesprochen werden.

Ich habe mir jetzt die Reaktionen und Entwicklungen eine Woche lang angesehen, und muss sagen, dass ich von den Reaktionen nicht überrascht war:

Serbien erkennt den Kosovo nicht an. Könnte die staatliche Führung auch nicht. Das wäre ein Gesichtsverlust.

Russland und China stellt sich hinter Serbien. Wenig überraschend, haben doch diese Länder Probleme mit Volksgruppen, die staatliche Souveränität wollen (Stichwort Tschetschenien oder Taiwan).

Die USA befürworten einen unabhängigen Kosovo. Wäre auch überraschend, wenn sie zuerst Serbien bombardieren und dann doch keinen unabhängigen Staat anerkennen.

Und die EU spricht wieder einmal nicht mit einer einzigen außenpolitischen Stimme. Eigentlich ist die EU noch viel weiter von einem Bundesstaat (oder ähnlichem) entfernt, als es viele Menschen glauben wollen. Außenpolitik zu machen ist nun mal ein sehr bedeutendes Recht von souveränen Staaten. Und in diesem Fall war klar, dass sich viele Staaten nicht Probleme in ihrem eigenen Land, mit ihren Minderheiten oder Volksgruppen machen wollen. Enttäuschend ist die uneinheitliche Linie trotzdem sehr. Noch dazu, wenn die EU dem Kosovo beim Aufbau von staatlichen Organisationen helfen sollen.  

Wie es weiter gehen wir? Der Kosovo muss hoffen, dass sie in den nächsten Jahren vom Sicherheitsrat anerkannt werden. Wie Russland und China davon überzeugt werden können wird sich zeigen. Ohne Anerkennung wird der Kosovo ansonsten in keiner internationalen Organisation Mitglied werden können. Weder bei der UNO, IWF, Weltbank, EU oder Nato. Und so werden sie sehr schwer eine eigenständig funktionierende Wirtschaft aufbauen können (inklusive eigenständiger Währung) und noch für lange Zeit das Armenhaus Europas bleiben. Es würde sich für den Kosovo nichts ändern und es würde noch länger ein stabilisiertes de facto Regime bleiben. Interessant wird es sein, wie es mit de facto Regimen weiter geht, die auch schon lange auf Anerkennung warten (z.b. Südossetien oder Bergkarabach).

Am Balkan selbst wird es interessant sein, wie es mit Bosnien weiter geht. Mit dem Kosovo haben die Serben in Bosnien einen Präzedenzfall um ihre eigene Unabhängigkeit zu fordern.

Dem Kosovo selbst kann man eigentlich nur das beste Wünschen, damit sich die Wirtschaft zu einem besseren entwickelt als sie es jetzt ist und das ihnen die staatliche Unabhängigkeit wirklich das bringt, was sie sich erwarten.

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