Verfasst von: Martin Zinkner | Dezember 16, 2007

Humanitäres Aufenthaltsrecht

Der Fall „Arigona“ beschäftigt die österreichische Innenpolitik ja nun schon seit ein paar Monaten. Ich möchte mich hier ja gar nicht mit den ganzen, sehr umfangreichen Thema und dem für und wider beschäftigen. Aber auf einen Punkt möchte ich hier näher eingehen: die Möglichkeit, zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrecht durch den Innenminister. Aufgrund besonderer Sachverhalte hat der Innenminister die Möglichkeit, auf Grund besonderer Kriterien, die eine Person oder Familie die um Asyl ansucht, erfüllen muss, trotz negativen Asylbescheids Asyl zu gewähren. Davon wurde laut Pressemeldungen in diesem Jahr schon knapp 400x Gebrauch gemacht. Aber in diesem Fall bemüht sich in den letzten Tagen vor allem die ÖVP zu erklären, warum es diese Möglichkeit in diesem Fall nicht gibt und geben darf. Die meisten Erklärungen sind ziemlich Widersprüchlich und Verallgemeinernd. Aber so ist es nun mal. Die ÖVP möchte sich als starke und harte Partei in der Frage des Fremdenrechts geben, um nicht zu viele Wähler im rechten Wählerspektrum an andere Parteien zu verlieren.

Aber zurück zum humanitären Aufenthaltsrecht. Was mich hier fasziniert hat, ist schon, dass ein solches „Gnadenrecht“ (wie es der Verfassungsjurist Mayer bezeichnet hat), schon ziemlich antiquiert ist und zu keiner modernen Verwaltung passt. Schon gar nicht, wenn das Gnadenrecht jener Minister gewähren kann, der eigentlich mit dem Vollzug der Gesetze betraut ist. Wenn überhaupt sollte es bei einer davon unabhängigen Person liegen. Eventuell beim Bundespräsidenten, weil dieser hat mit der Gesetzgebung nicht direkt etwas zu tun, und hat auch in seinen Befugnissen andere veraltete Gandenrechte (siehe hier Punkt 38-40).

Aber die Frage für mich ist, warum es solche Gnadenrechte überhaupt noch gibt. Es hat ja schon etwas sehr Monarchisches, wenn eine Person, in diesem Fall der Innenminister,  scheinbar über den Gesetzen steht und darüber hinweg entscheiden kann. Mich erinnerte das ganze an „Der Fürst“ von Machiavelli. Auch der Innenminister dürfte das Buch gelesen haben und weiß, dass er sich in diesem Fall keine Blöße geben darf. Weil ein Innenminister, darf sich nicht von einem 15jährigen Mädchen unter Druck setzen lassen, wenn er Innenminister bleiben will. Dabei könnte er in diesem Fall wirklich einmal Menschlichkeit zeigen. Aber es geht ja nicht nur um diesen Fall. Österreich braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Aber diese will sich die Regierung selbst aussuchen. Statt einem humanitären Aufenthaltsrecht bedarf es objektiver Kriterien und eine unabhängige Instanz für die Beurteilung von Integration und nicht einem „Fürsten“ der nach Laune entscheidet.

Um zu Arigona zurück zu kehren, würde ich sagen, dass es vermutlich sogar ihr Pech war, dass das ganze so bekannt wurde. Sonst wäre ihr vielleicht der Aufenthalt gewährt worden. Jetzt muss Platter ja Härte demonstrieren. Für sie ist die Zukunft so sicher zerstört. Es klingt ja schon sehr lächerlich, wenn der Innenminister sagt, sie dürfe bis Sommer in Österreich bleiben um ihre Ausbildung abzuschließen. Was hat sie den noch für eine Motivation? Im Kosovo wird sie sicher keine Lehre machen können. Da braucht sie schon Glück um überhaupt einer Arbeit nachgehen zu können. Denn wie ich schon einmal ausgeführt habe, ist der Kosovo eine der ärmsten Regionen Europas. Ich hoffe für sie, und viele anderer solcher Fälle, die es nicht in die Medien schaffen, dass es doch zu einer guten Lösung für sie kommt.

Werbeanzeigen

Responses

  1. Die Medien sind vieleicht auch das Problem in Österreich (könnte man mal einen eigenen Beitrag drüber schreiben fällt mir grad ein). Die extreme Konzentration (Krone) und quasi-monopolstellung verzerrt die Berichterstattung und die öffentliche Meinung (Krone Position war: raus mit Arigona). Das wissen auch die politischen Eliten. Damit wird eine Position gegen die Krone-Linie auch immer zu einem risikoreichen Unterfangen, welches gerade die Großparteien nicht eingehen wollen.


Schreibe eine Antwort zu Saibot-Blog Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: