Verfasst von: Martin Zinkner | Dezember 7, 2007

Kosovo Teil 3: Aufbau der Institutionen

Aus Aktualität und möglicher baldiger einseitiger Unabhängigkeitserklärung des Kosovo möchte ich einen Blick auf die derzeitige Verwaltungsgliederung werfen:Nach der Absicherung des Krieges im Kosovo, war der Aufbau moderner demokratischer Strukturen ein wichtiger Punkt für eine Selbstverwaltung des Kosovo. 2001 wurde der Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstverwaltung im Kosovo verabschiedet. Grundlage dafür war die Uno Resolution 1244. Der Verfassungsrahmen bildet die Grundlage für die Einrichtung der Institutionen für die kosovarische Selbstverwaltung. Hier ist explizit von einem Subjekt unter internationaler Übergangsverwaltung die Rede. Intern wird der Kosovo im Verfassungsrahmen als Zentralstaat mit dezentraler Lokalverwaltung bezeichnet.

Der institutionelle Rahmen sieht wie folgt aus:

  • parlamentarische Versammlung mit 120 Sitzen(davon 20 für Minderheitenvertreter)(Verhältniswahlrecht für 100 Sitze, Rest ist für Minderheiten)
  • Präsidentenamt(auf 3 Jahre)
  • Ministerpräsident-Regierung mit entsprechenden Ministern(2 für nichtalbanische Bevölkerungsgruppen)
  • Institutionen der Gerichtsbarkeit

Der Kosovo kann als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden. Das Parlament ist die höchste Gesetzgebungsinstanz und ist ein Einkammernparlament. Das erste Mal trat das Parlament am 10. Dezember 2001 zusammen.Trotz des Aufbaus des Parlaments hat die UNMIK noch immer die letztendliche Entscheidungskompetenz im Kosovo.

Vor kurzen fanden ja Wahlen im Kosovo statt. Auch wenn diese wieder großteils von der serbischen Minderheit boykotiert wurde, hat die serbische Minderheit Recht auf die für sie reservierten Sitze im Parlament. Sollte es zu einer überwachten Unabhängigkeit kommen, wird der Regierung mehr Kompetenz übertragen. Zur Zeit ist es ja so, dass das Parlament entscheiden kann was es will, aber wenn es der UNMIK nicht passt, legt sie Veto ein.

Die nächsten Tage werden sicher sehr interessant werden. Für die internationale Gemeinschaft und dem Kosovo steht viel auf dem Spiel. Eine einseitige Unabhängigkeit wird sicher nicht sehr glücklich verlaufen und neue Unruhen auslösen. Das ist natürlich auch der Fall, wenn es keine Unabhängkeit gibt. Aber es braucht eine international akzeptierte Unabhängigkeit damit der Kosovo irgendwann von alleine, ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft, bestehen kann.

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