Es ist soweit. Der alte Bundeskanzler ist schon so gut wie Geschichte (in die Geschichte geht er sicher ein mit seinen Leistungen). Österreich sucht also „Austrias next top Bundeskanzler“. Obwohl sich in den nächsten Wochen die Kandidaten medial sicher zur genüge vorstellen werden, habe ich mir gedacht, ich werfe in den nächsten Tagen einmal einen Blick auf die Spitzenkandidaten der derzeitigen Parlamentsparteien und bewerte ihre Chancen, für alle die keine Ahnung haben, wenn sie wählen sollen, in umgekehrter Reihenfolge:

 

Das BZÖ: Aller Voraussicht nach wird das BZÖ wieder Ing. Westenthaler ins Rennen schicken. Ihm darf man wohl nur äußerst geringe Aussenseiterchancen einräumen. Rhetorisch ist er zwar top (das nicht bestätigte Zitat im Zusammenhang mit der Prügelaffäre: „hauts die Arschlöcher ausse“), doch mangelt es sich teilweise an Umgangsformen (siehe wieder das vorige Zitat). Seine wichtigsten Anliegen wären, dass in Wien wieder Züge auffahren, um Ausländer dorthin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich raus aus Österreich (wer früher mal Hojač hieß, soll nicht mit Steinen werfen) und das es ja keine weitere Annäherung zur EU gibt (ich versteh heute noch nicht, dass das BZÖ dem gescheiterten Verfassungsvertrag zugestimmt haben, den Lissaboner Vertrag als Ende der Eigenständigkeit Österreichs bekämpfen???) Aber Ing. Westenthaler kann das sicher plausibel erklären…). Auch ist er immer Top informiert, und würde nie einem gefälschten Brief eines Scherzboldes auf den Leim gehen (Stichwort: Halbmond statt Gipfelkreuz Affäre des letzten Wahlkampfes, unbedingt sehenswert;).

Einzige Unsicherheitskonstante: Es läuft ein Strafverfahren gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage (natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung). Aber wie man mit solchen Verfahren umzugehen hat zeigt ja  in Italien gerade Berlusconi vor: Wahl gewinnen und dann die Justizgesetze so ändern, dass man aus dem Schneider ist. Das müsste doch genügend Motivation für den Wahlkampf sein, oder?

Das BZÖ ist generell die Antwort auf jede Frage, die noch nicht gestellt wurde, und vermutlich auch nie gestellt wird. Also was spricht gegen diese Partei? Vermutlich zuviel, um es in diesem Blogeintrag zu erläutern.

 

Meine Bewertung: Natürlich wird das BZÖ nie in die Reichweite des Bundeskanzlers kommen. Jedoch fürchte ich, dass es das BZÖ durch ein Grundmandat in Kärnten wieder ins Parlament schaffen wird. Jörg Haider wird mit der Ortstafelfrage und anderen populistischen Themen schon dafür sorgen, dass es diesmal klappen wird. So ist leider Österreich.

Ganz überraschend ist es ja nicht: Die Regierung ist am Ende. Im September finden voraussichtlich Neuwahlen statt.

Ein mediales Sommerloch wird es so heuer bestimmt nicht geben. Und Österreich steht ein Sommer mit Wahlkampfsendungen, ermüdente Diskussionsrunden, vollplakatierten Landschaften, 1000 neuen Versprechungen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbeflut und Wahlkampfgeschenken bevor. Wer freut sich nicht schon jetzt drauf?

 

Gleichzeitig mit der Ankündigung der ÖVP gab auch die SPÖ bekannt, dass mit der (immerhin seit 3 Wochen bestehenden) Doppelspitze Schluss ist und Verkehrsminister Faymann der neue Spitzenkandidat wird. Überrascht hats mich nicht…Gusenbauer wird damit als am kürzesten dienender gewählter Bundeskanzler der 2ten Republik eingehen. Immerhin hat er sich seinen „Sandkastentraum“ erfüllt.

 

Detail am Rande: Josef Broukal legt seine politischen Funktionen nieder, weil er auch jetzt, wo es quasie freie Kräfte im Parlament geben würde, seinen Antrag auf Abschaffung auf Studiengebühren nicht durchbringt. Schade um ihn ist es allemal, da er einer von wenigen Parlamentarieren der Großparteien ist, der sich nicht innerhalb der Partei hochgedient hat, von seiner Materien wirklich was versteht und nicht alle seine Überzeugungen zum Wohle der Partei verkauft.

…dem Kosovo? Am 17.Februar erklärte sich der Kosovo für unabhängig von Serbien. Seitdem ist es ziemlich ruhig geworden um die Region am Balkan. Bei vielen ungelösten Konflikten zeigt es sich immer wieder: Aus den Medien, aus dem Kopf. So auch beim Kosovo. Dabei ist die Staatsgründung noch lange nicht abgeschlossen.

Heute verabschiedet das Paralament in Pristina die neue Verfassung für den Kosovo. Aber auch dadurch wird sich nicht viel ändern. Insgesamt wurde der Kosovo erst von 42 Staaten weltweit anerkannt. 20 davon aus der EU (darunter Österreich). Da es noch keine neue Resolution der UNO gibt, gilt nachwievor die Resolution 1244, die den Kosovo als Bestandteil Serbiens sieht. Die EU Mission Eulex, die die UNO Mission UNMIK ablösen sollte, und die Unabhängikeit des Kosovo überwachen sollte, kann deshalb noch nicht voll starten. Ohne Anerkennung durch den Sicherheitsrat, kann der Kosovo weder der UNO noch anderen internationalen Organisationen beitreten.

Es ist ruhig geworden um den Kosovo. Aber die Probleme der Region nicht weniger, sondern eher mehr. Und es scheint so, als hätten jene Staaten, die einen unabhängigen Kosovo unterstützt haben das Interesse verloren. Für die EU gilt es auch das eigene Gesicht zu wahren. Immerhin kann man sie als Geburtshelfer der Unabhängigkeit sehen. Aber wie bei vielen anderen Themen, konnten auch hier die Mitgliedsländer auf keine einheitliche Linie gebracht werden.

Ich bin jedenfalls gespannt wie es im Kosovo weitergeht und werde wieder öfters darüber berichten. Außerdem hoffe ich, dass es auch weiterhin ruhig bleibt im Kosovo und nicht wieder ein neuer Konflikt ausbricht.

Und zum Schluss würde ich mir noch wünschen, dass die Medien wieder mehr über den Kosovo berichten, damit nicht das gleiche geschieht wie mit Bosnien. Oder weiß jemand über die Situation dort bescheid? Nicht alle Konflikte, die aus den Medien verschwinden sind gelöst…

Die Wahl in Tirol ist also geschlagen. Das Positive: Die ÖVP hat die Absolute verloren. Das Negative: Auch hier konnte die FPÖ leider wieder zulegen. Das mehr oder weniger überraschende bei der Wahl: Dinkhauser konnte auf Anhieb 18% der Wählerstimmer erreichen.

Für manche ist das ja ein Anzeichen dafür, dass die großen Parteien immer mehr an inneren Kämpfen zerbrechen, kleine Parteien ohne Parteienstrukturen erstarken und Persönlichkeiten wie Dinkhauser etwas bewegen können und die alten Parteien zu Fall bringen.

So philosophiert auch Hannes vom bessergehtsimmer.at blog in seinem neuesten Beitrag. Vor kurzem habe ich persönlich mit ihm über diese Möglichkeiten diskutiert. Meiner Meinung nach ist es auf Regional- und Landesebene überhaupt keine Überraschung, wenn jemand wie Dinkhauser viele Stimmen bekommt. Dieses Phänomen gibt es nicht erst seit Hans Peter Martin, der ja auch noch eine doch recht auflagenstarke Zeitung hinter sich hatte. Schon in den 60er Jahren gelang es dem ehemaligen ÖGB Gewerkschaftchef und SPÖ Politiker Franz Olah einmalig mit einer neuen Liste in den Wiener Gemeinderat zu kommen. Bei den Nationalratswahlen schaffte er dieses Ziel jedoch nicht. Bundesweite Wahlen sind zu verschieden zu Regional- und Landeswahlen. Sie sind nicht primär nur auf Persönlichkeiten ausgerichtet, die ich vielleicht sogar selbst kenne.

 

Was mich zum Punkt vom Hannes bringt, dass bei der nächsten Wahl eine Partei kandidieren möchte, die komplett neu ist und schon beim zweiten Antreten die Absolute erreichen möchte:

Wer die österreichischen Wahlen kennt weiß, wie schwer es neue Parteien haben in den Nationalrat einzuziehen. Auf Bundesebene gibt es kaum Überraschungen. Die 4% Hürde wurde nicht umsonst eingeführt. So wird es neuen Parteien sehr schwer gemacht. Das BZÖ wäre auch nie in den Nationalrat eingezogen, wenn sie nicht Jörg Haider und Kärnten gehabt hätten.

Auf Landesebene ist da viel mehr möglich. Warum sonst sind in der Steiermark Kommunisten im Landtag, aber auf Bundesebene haben sie es nicht geschafft? Oder warum ist Hans Peter Martin mit sehr vielen Mandaten im EU Parlament, aber bei den Nationalratswahlen ist er gescheitert?

Den Enthusiasmus vom Hannes zu trotz glaube ich nicht, dass es eine neue Partei in den Nationalrat schaffen wird. Wenn doch, brauchen sie eine bundesweit sehr geschätzte und geachtete Person. So wie es in Deutschland „die Linke“ mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geschafft hat.

Auch wenn es heute mehr Bereitschaft zu einer Wechselwählerschaft gibt als früher, ist Österreich für mich doch noch zu traditionsbewusst und steht hinter seinen Parteien. Vermutlich noch immer resultierend aus der ideologisch stark aufgeladenen Gründungszeit der Parteien in Österreich. Ein Phänomen das es nicht überall gibt (siehe Italien, wo man laut dem Buch: Keiner ist so toll wie wir, sich nur einen Namen für eine neue Partei überlegen muss, um Ministerpräsident zu werden).

 

Ich lasse mich von meinem Freund ja gerne eines Besseren belehren. Aber ich glaube, dass ich mit meiner Einschätzung recht haben werden

Am letzten Wochenende war ich Teilnehmer beim politcamp in Graz. Ich war das erste mal bei einer solchen Veranstaltung die im Sinne eines Barcamps veranstaltet wurde.

Die Anreise erfolgte am Freitag früh und war, besonders für mich, viiiiel zu früh! Zu fünft saßen wir, darunter die Blogger Hannes und Helge,  in einem Zugabteil und konnte interessanten Ideen zum Thema web 2.0 horchen (meine Beiträge zu den Diskussionen waren Müdigkeits bedingt eher rar ;). Es waren jedoch schon hier Ideen dabei, denen ich in nächster Zeit sicher nachgehen werde und hier in meinem Blog berichten werde. Das witzigste für mich im Zug war jedoch, dass ich die ganze Zeit überlegt habe, woher ich meinen Sitznachbarn kenne…..und schließlich beim politcamp drauf kam, dass es sich um den grünen Stadtpolitiker Christoph Chorherr handelt…..Wie gesagt, die Müdigkeit….

Christoph Chorherr war der einzige Politiker, der das gesamte Wochenende am politcamp teilnahm, und sich auch mit interessanten Wortmeldungen und Überlegungen zum Thema einbrachte. Wer seinen Blog kennt weiß, wie sehr er sich mit bloggen an sich auskennt und über welche interessanten Dinge er über Politik und Entwicklungen in der Stadt Wien berichtet. Auf alle Fälle sehr lesenswert (nicht nur für Wiener)!

Meine Bewertung dieser Veranstaltung:

Zunächst mal das Negative: Kritisch anmerken kann muss ich, dass ich mir von einer Veranstaltung im Sinne eines Barcamps mehr Lockerheit erwartet habe. Teilweise wirkte die Struktur etwas steif und zu durchorganisiert. Da ich selbst noch nie an einem barcamp teilgenommen habe, kam ich mit bestimmten Vorstellungen dorthin. Andere Teilnehmer, die schon öfters bei solchen Veranstaltungen waren, bekrittelten auch, dass es immer mehr zu einem “Kulturverlust” bei diesen Veranstaltungen kommt hin zu “normalen” Konferenzen. Etwas, dass ich halt nicht wirklich beurteilen kann. Und so sehr ich es begrüsst habe, dass Politiker ihre Projekte vorgestellt haben, wäre es besser, und im Sinne eines barcamps  gewesen, wenn diese wirklich an der Veranstaltung teilgenommen hätten und nicht nur Projekte zu einem gewissen Zeitpunkt vorgestellt hätten (Ausnahme hier, wie schon erwähnt, Christoph Chorherr). Weil das Web 2.0 sollte schon den Sinn haben, sich gegenseitig auszutauschen. Ansonsten ist es besser bei einer Wiederholung von Einladungen solcher Personen Abstand zu nehmen.

 Zusammenfassend kann ich aber sagen, dass sich für mich das politcamp für mich auf alle Fälle bezahlt gemacht hat. Ich konnte sehr interessanten und bemerkenswerte Beiträge zuhören und mich einbringen und auch abseits des Programms mit den Teilnehmern anregende Diskussionen führen. Nebenbei konnte ich auch einen alten Freund und Blogger, Jürgen Fleiß, treffen und über Politik und Soziologie philosphieren

Falls es zu einer Wiederholung des politcamps kommt werde ich sicher wieder teilnehmen und kann es allen Leuten empfehlen, die wissen wollen, wie man Politik vermitteln kann, und es auch erreicht, dass sich die Bürger miteinbringen. Den Politik besteht nicht nur daraus, alle paar Jahre Wahlen abzuhalten. Politik sollte eine ständige Interaktion aus Bürgern und Politikern bestehen. Und das Web 2.0 bietet die ideallen Voraussetzungen, wenn es richtig eingesetzt wird.

 

Wie ja jeder bei meinen Blogeinträgen sehen kann, beschäftige ich mich sehr intensiv mit dem Balkanraum. Aber was genau ist den nun der Balkan und wo kommt der Name her? Ich muss sagen, dass ich mich bis vor kurzem kaum Gedanken über den Namen gemacht habe. Für mich war es immer das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und den angrenzenden Ländern. Wo beginnt nun der Balkan genau?

Fürst Metternich soll einst gesagt haben, der Balkan beginnt schon am Rennweg in Wien-Landstraße. Auch heute sind uns Aussprüche wie: hier siehts aus wie am Balkan, geläufig. Aber der Rennweg ist doch noch etwas vom Balkan entfernt. Metternich spielte auch eher auf eine gewisse Mentalität und Lebensweise an. Balkan ist also nicht nur eine geographische Bezeichnung, sonder wird auch politisch und kulturell benutzt.

Aber nun zurück zur Frage, wie der Balkan zum Namen kommt: Eigentlich wurde der Name aufgrund eines Irrtums des Berliner Geographen Johann August Zeune. Zeune übernahm die antiken Vorstellungen, dass sich das bulgarische Balkangebirge von den slowenischen Alpen bis zum schwarzen Meer erstreckt und dadurch eine ähnliche Bedeutung haben wie die Apenninen in Italien. Auch wenn sich diese Vermutung als falsch herausstellte wurde der Begriff in der Öffentlichkeit übernommen und wird bis heute verwendet.

Die Balkanhalbinsel ist insgesamt 500000 km² groß und wird auf 3 Seiten von Meeren begrenzt: Schwarzes Meer, Marmarameer, Ägäisches Meer, Ionisches Meer und Adriatisches Meer. Als 4te Begrenzung wird meist die Donau-Save Linie genannt.

Zum Balkan gehören dadurch ganz oder teilweise: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Griechenland. Aber auch ein kleiner Teil Sloweniens oder Italiens (Istrien) können durch die geographische Definition dazugerechnet werden.

Aber von den meisten Menschen wird der Begriff Balkan sowieso nur wertend gebraucht. Auch wenn es sich diese Region sicher nicht verdient hat. Es gibt wunderschöne Gegenden, Städte und vor allem auch sehr freundliche Menschen. Und eine Reise ist dadurch diese Region immer wert.

Ein kleiner TV-Tipp: Zurzeit läuft auf 3Sat die Dokumentationsreihe Balkanexpress. Hier wird in 10 Folgen der Balkan vorgestellt. Im Sommer wird diese Reihe voraussichtlich auch im ORF ausgestrahlt. Eine gute Möglichkeit das Wissen um den Balkanraum zu vertiefen.

Letzte Woche war ich bei einer Veranstaltung des Forums Alpbachs in der Albertina zum Thema: Alpbach Talks zum Thema Klimawandel. Gast des Abends war der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der sein Buch: Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht, Klima oder Freiheit? , präsentierte.

Hier ein paar seiner Aussagen und Thesen:

Klaus entpuppte sich bei dieser Präsentation und der anschließenden Diskussion als äußerst starker Kritiker des Klimawandels. Seine These ist, dass der Mensch und der CO2 Ausstoß nichts mit einer globalen Erwärmung zu tun hat. Das alles nur eine Panikmache ist, manchen Politikern oder Wirtschaftsleuten hilft und die Freiheit sowie Entwicklung von nicht hoch entwickelten Ländern behindert. Dazu interpretierte er den, seiner Meinung nach, Zusammenhang zwischen CO2 Ausstoß und wirtschaftlicher Entwicklung während der Zeit des Kyoto Protokolls. Er wollte damit verdeutlichen, dass nur Länder, die entweder schon einen hohen CO2 Ausstoß haben, oder in dieser Zeit den Ausstoß stark gesteigert haben, ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Als Verliererländer sieht er hier eindeutig die ehemaligen Ostblockstaaten.

Die Arbeit des IPCC kritisierte er als unseriös und als reine Panikmache, und von Politikern gesteuertes Instrument. Obwohl hier die wohl besten und führenden Klimaforscher weltweit zusammen arbeiten und Klimadaten interpretieren.

Die Temperaturerhöhung von „nur“ 0,74° Celsius in den letzten hundert Jahren findet er nicht so tragisch, weil es so was immer gegeben hat.

Und auch das Argument der Endlichkeit von fossilen Brennstoffen ließ er nicht gelten. Er sagt, dass es schon in den 70er Jahren geheißen hat, die fossilen Brennstoffe neigen sich dem Ende zu, und es gibt sie noch immer.

Soweit einmal seine Aussagen. Die gesamte Diskussion war natürlich sehr kontrovers, weil die wenigsten Anwesenden seine Meinung voll teilten. Aber trotz aller, meiner Meinung nach, nicht zulässigen Kausalschlüsse die er zieht, bietet sein Buch sicher interessante Denkanstösse:

1.)    Wie das Klima sich entwickelt lässt sich heute vermutlich wirklich noch nicht völlig eindeutig sagen. Dafür ist der Beobachtungszeitraum zu kurz. Aber soll man deswegen weitermachen wie bisher und noch mehr fossile Brennstoffe verheizen?

2.)    Fossile Brennstoffe neigen sich irgendwann dem Ende. Natürlich war in den 70er Jahren die Berechnung der Vorräte noch nicht ausgereift. Und man darf nicht vergessen, dass heute Technologien zur Gewinnung zur Verfügung stehen, von denen man damals nur geträumt hat.

3.)    Sicherlich herrscht eine gewisse Ungerechtheit, wenn Industrieländer heute Entwicklungsländern vorschreiben, wie viel CO2 sie ausstoßen dürfen, und selbst weitermachen wie bisher. Hier könnte man sicher sagen: Gleiches Recht für alle. Der bessere Weg wäre es allerdings gemeinsam an neuen Technologien zu arbeiten. Weil warum messt Klaus die Entwicklung nur am CO2 Ausstoß. Kann ein Land sich wirtschaftlich nicht auch mit alternativen Technologien entwickeln?

4.)    Ich bin mir auch sicher, dass nicht allen Politikern, die jetzt groß vom Klimaschutz reden, auch wirklich daran liegt. Aber öffentlich ist es zurzeit ein viel diskutiertes Thema und deswegen nützt es sicher auch vielen sich mit diesem Thema zu schmücken.

5.)    Auch sind nicht alle Maßnahmen, die heute für den Klimaschutz getroffen werden sonderlich Klimaförderlich. Was bringt die Biospritbeimischung, wenn in Europa zu wenige Anbauflächen zur Verfügung stehen, und deswegen in Südamerika Regenwald für Anbauflächen abgeholzt wird? Bei sämtlichen Maßnahmen muss der Gesamtzusammenhang bedacht werden.

6.) In den 80er Jahren war das Waldsterben ein großes Thema, das sich zum Glück nicht so entwickelt hat wie vorrausgesagt. Es wird deswegen heute auch gerne als Argument für voreilige Schlüsse gezeigt. Wie es beim Klimawandel sein wird weiß man nicht. Aber derzeitige Interpretation der Daten weißt nun mal auf einen Klimawandel hin und deswegen sollte dagegen etwas unternommen werden.

Der Klimawandel ist ein sehr kontroverses Thema. Was wirklich kommen wird kann nicht zu 100% gesagt werden. Aber einfach abwarten was passiert ist der falsche Weg.  Zum Glück gibt es ihn noch. Ein Zusammenarbeiten sämtlicher Länder wird notwendig sein um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu fördern. Und Entwicklungsländer müssen besonders berücksichtigt werden, da auch sie ein Anrecht haben, einen gewissen Wohlstand zu erreichen.

 Hier noch ein interessanter Artikel zum Klimawandel.

Auch als Student der Politikwissenschaft kann man nicht alles wissen, was mit Politik zu tun hat. Manchmal klicke ich mich aus Langeweile in Wikipedia von einem Thema ins andere. Gestern habe ich dadurch zufällig etwas über die so genannte „alternative UNO“ gelesen: die UNPO (Unrepresented Nations and People Organization). Sie vereinigt Terretorien oder de facto Regime die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden. Interessant daran ist zu sehen, wie viele Volksgruppen es weltweit gibt, die keine Anerkennung ihres Unabhängigkeitsbestrebens oder Unterstützung in der Verwirklichung ihrer Minderheitenrechte haben. Gerade die Unruhen in Tibet zeigen wieder, wie viele ungeklärte Minderheitenprobleme es weltweit gibt. Auch jene, von denen in den Nachrichten nichts zu hören ist.

Vor kurzem erzählte mir meine Freundin (Hauptwohnsitz Kärnten), die auch in Wien studiert, aber in Langenzersdorf am Rande zu Wien ihren Zweitwohnsitz hat, dass sie auch eine Wahlkarte für die Landtagswahl in Niederösterreich bekommen hat. Ich dachte mir zunächst, dass das sicher ein Fehler ist, weil man ja, so dachte ich, nur in dem Bundesland zur Landtagswahl wahlberechtigt ist, in dem man den Hauptwohnsitz hat. Aber zu meiner Überraschung hat der niederösterreichische Landtag letztes Jahr eine neue Landeswahlordnung mit vielen Neuerungen erlassen. Diese umfasst unter anderem:

-         Wählen ab 16

-         Briefwahlrecht

-         Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen und

-         Wahlberechtigung auch bei Zweitwohnsitz.

Das Briefwahlrecht ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Warum sollte ich von einer Wahl ausgeschlossen sein, nur weil ich gerade an diesem Sonntagvormittag nicht in meiner Heimatgemeinde bin.

Wählen mit 16…..naja, wenn ich mir vorstelle für was ich mich mit 16 interessiert habe (Und ich bin heute Politikwissenschaftsstudent). Ich glaube 16 ist einfach zu jung. Na gut, so was kann auch nie pauschal gesagt werden, denn viele erreichen in ihrem ganzen Leben nie die politische Reife. Aber in Summe glaub ich dass es zu früh ist. Auf Kommunalebene sehe ich das anders. Weil hier ist die persönliche Betroffenheit für 16jährige auch viel sichtbarer.

Wahlrecht für AuslandsniederösterreicherInnen sehe ich auch etwas kritisch, auch bei Nationalratswahlen (auch wenn das Wahlrecht ein staatsbürgerliches Recht ist). Wenn ich keine Verbindung mehr zu meinem Bundesland habe, weil ich meinen Wohnsitz verlegt habe, und vielleicht nie mehr zurückkehre, warum sollte ich dort noch wählen dürfen?

Und das Wahlrecht für Zweitwohnsitze ist, meiner Meinung nach, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Zweitwohnsitze kann ich ja in jedem Bundesland errichten. Wenn jetzt alle Landtage die Wahlordnung so verändern, ist dann jemand, der in mehreren Bundesland Zweitwohnsitze hat, überall wahlberechtigt? Auch wenn er sich vielleicht mit der Landespolitik überhaupt nicht auskennt? Ich glaube bei Kommunal- und Landeswahlrecht sollte der Lebensmittelpunkt einer Person zum Zug kommen.

Mir ist schon bewusst, dass in Niederösterreich sehr viele Menschen einen Zweitwohnsitz haben, die eigentlich aus Wien kommen (Aufgrund fehlender Grünflächen in Wien). Und viele Niederösterreicher studieren in Wien und haben dort ihren Zweitwohnsitz. Aber das alleine sollte kein Grund sein um überall wählen zu dürfen.

Auf Kommunal- und Landesebene sollten wirklich die Menschen wahlberechtigt sein, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Deswegen sollte viel eher darüber nachgedacht werden, hier das Wahlrecht, unter bestimmten Vorraussetzungen, auf Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft auszudehnen (EU Bürger dürfen auch nur auf Kommunalebene wählen).

Aber am wichtigsten wäre es, wenn die Parteien viel mehr dazu beitragen würden, um aus den Bürgern auch kritische und informierte Staatsbürger zu machen, die auch wissen, warum sie was wählen und es begründen können.

Seit nunmehr einer Woche ist nun soweit. Der Kosovo ist unabhängig. Es war ein letzter, symbolischer Schritt. Weil de facto war der Kosovo schon seit 1999 kein Teil Serbiens mehr. Wenn 2 Teile eines Landes mit einer kontrollierten Grenze getrennt sind, keine Steuern an die Zentralverwaltung abgeliefert werden, weder innen- noch außenpolitische Souveränität besteht, kann von keinem einheitlichen Staat gesprochen werden.

Ich habe mir jetzt die Reaktionen und Entwicklungen eine Woche lang angesehen, und muss sagen, dass ich von den Reaktionen nicht überrascht war:

Serbien erkennt den Kosovo nicht an. Könnte die staatliche Führung auch nicht. Das wäre ein Gesichtsverlust.

Russland und China stellt sich hinter Serbien. Wenig überraschend, haben doch diese Länder Probleme mit Volksgruppen, die staatliche Souveränität wollen (Stichwort Tschetschenien oder Taiwan).

Die USA befürworten einen unabhängigen Kosovo. Wäre auch überraschend, wenn sie zuerst Serbien bombardieren und dann doch keinen unabhängigen Staat anerkennen.

Und die EU spricht wieder einmal nicht mit einer einzigen außenpolitischen Stimme. Eigentlich ist die EU noch viel weiter von einem Bundesstaat (oder ähnlichem) entfernt, als es viele Menschen glauben wollen. Außenpolitik zu machen ist nun mal ein sehr bedeutendes Recht von souveränen Staaten. Und in diesem Fall war klar, dass sich viele Staaten nicht Probleme in ihrem eigenen Land, mit ihren Minderheiten oder Volksgruppen machen wollen. Enttäuschend ist die uneinheitliche Linie trotzdem sehr. Noch dazu, wenn die EU dem Kosovo beim Aufbau von staatlichen Organisationen helfen sollen.  

Wie es weiter gehen wir? Der Kosovo muss hoffen, dass sie in den nächsten Jahren vom Sicherheitsrat anerkannt werden. Wie Russland und China davon überzeugt werden können wird sich zeigen. Ohne Anerkennung wird der Kosovo ansonsten in keiner internationalen Organisation Mitglied werden können. Weder bei der UNO, IWF, Weltbank, EU oder Nato. Und so werden sie sehr schwer eine eigenständig funktionierende Wirtschaft aufbauen können (inklusive eigenständiger Währung) und noch für lange Zeit das Armenhaus Europas bleiben. Es würde sich für den Kosovo nichts ändern und es würde noch länger ein stabilisiertes de facto Regime bleiben. Interessant wird es sein, wie es mit de facto Regimen weiter geht, die auch schon lange auf Anerkennung warten (z.b. Südossetien oder Bergkarabach).

Am Balkan selbst wird es interessant sein, wie es mit Bosnien weiter geht. Mit dem Kosovo haben die Serben in Bosnien einen Präzedenzfall um ihre eigene Unabhängigkeit zu fordern.

Dem Kosovo selbst kann man eigentlich nur das beste Wünschen, damit sich die Wirtschaft zu einem besseren entwickelt als sie es jetzt ist und das ihnen die staatliche Unabhängigkeit wirklich das bringt, was sie sich erwarten.